Eklat um Merz: Kanzler kassiert Anzeige wegen „Drecksarbeit“-Aussage im Israel-Iran-Krieg

Das „Drecksarbeit“-Zitat von Merz zum Iran-Israel-Krieg erzeugt einen Eklat. Jetzt wird Dieter Hallervorden aktiv – und stellt Anzeige. Was steckt dahinter?

Berlin – Erst das Murren in der Koalition, dann ein neuer, offener Affront: Der Streit um die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran hat die juristische Ebene erreicht. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm reichte gemeinsam mit rund 20 Mitunterzeichnern, darunter der Kabarettist Dieter Hallervorden, Strafanzeige beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

„Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Artikel 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren“, sagte der Linken-Politiker dem Bericht zufolge zur Begründung seines Vorgehens.

„Drecksarbeit“ in Nahost: Position zu Israels Militärschlag auf den Iran bringt Merz eine Anzeige
Auslöser sind die Worte von Merz in einem ZDF-Interview am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Der CDU-Politiker hatte dort Israels Militärschlag gegen den Iran als notwendig verteidigt. „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“, sagte Merz zu der Nahost-Eskalation, nachdem Moderatorin Diana Zimmermann diesen Begriff in ihrer Frage verwendet hatte. In der Folge entbrannte eine hitzige Diskussion über die Wortwahl des Kanzlers.

Die Anzeigesteller berufen sich auf Artikel 26 des Grundgesetzes. Dieser erklärt Handlungen für verfassungswidrig, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören können. Dehm argumentiert, der Kanzler habe sich strafbar gemacht, obwohl die Äußerung nicht auf deutschem Boden, sondern in Kanada fiel.

Während die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sich zu dem Vorgang nicht äußerte, konnte die Staatsanwaltschaft Berlin den Eingang der Anzeige auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur noch nicht bestätigen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Strafanzeige berichtet.

Frieden für Nahost – Dieter Hallervorden mischt in der Politik mit
Für Mitunterzeichner Dieter Hallervorden ist es nicht die erste Kontroverse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Der Leiter des Berliner Schlosstheaters geriet bereits im April 2024 in die Schlagzeilen, als er ein umstrittenes Video über Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza veröffentlichte. In dem dreiminütigen Film auf Instagram und Facebook sprach er in einem Gedicht von Apartheid und Völkermord im Zusammenhang mit Israels Politik. An dem Text hatte auch Dehm mitgeschrieben. Das Video stieß beim Zentralrat der Juden auf Kritik.

Wortwahl im Israel-Iran-Krieg: Koalitionäre stört die Aussage von Merz
Die Drecksarbeit-Aussage hatte in der Folge eine heftige Kontroverse ausgelöst – auch aus der eigenen Koalition kamen kritische Stimmen. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte unter anderem der SPD-Politiker Ralf Stegner. Widerspruch kam auch von Grünen, Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Parteikollege Armin Laschet (CDU) verteidigte Merz dagegen: „Ich muss ihm das schon zugutehalten – wenn er da etwas deutlicher spricht, vielleicht auch eine Kursänderung vornimmt, dann ist das gut“, sagte Laschet im ZDF.

US-Militärschlag von Trump könnte Nahost-Eskalation weiter anheizen
Seit Tagen hält die Nahost-Eskalation die Welt in Atem. Israel überzieht den Iran mit Militärschlägen aus der Luft und bombardiert militärische Ziele sowie die Atomanlagen in dem Land. Das Mullah-Regime antwortet seinerseits mit Raketenanschlägen auf Israel. Unklar ist aktuell noch, ob sich die USA als Israels Verbündeter in den Iran-Israel-Krieg einmischt. Grundsätzlich soll US-Präsident Donald Trump die militärischen Optionen gebilligt haben, die US-Streitkräfte ziehen bereits Ressourcen in der Konfliktregion zusammen. Doch noch hat Trump kein endgültiges Licht für einen Militärschlag gegeben. Erst sollen noch mögliche Verhandlungsoptionen ausgelotet werden.

Warnung vor Atombombe: Merz hält an Zitat fest
Die weltweite Stimmung bleibt also angespannt. Vor diesem Hintergrund sehen die Merz-Kritiker die Wortwahl als gefährlich an. Doch der Kanzler will keinen Rückzieher machen. Laut dem Kanzleramt habe der Regierungschef seine persönliche, realpolitische Einschätzung in dem Interview abgegeben, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei. Deswegen halte er an dem Satz fest, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Umfeld des Bundeskanzlers.

Dessen innere Haltung sei, dass die Politik nicht nur hilflos dabei zuschauen dürfe, wie das Mullah-Regime die Atombombe bauen und möglicherweise gegen Israel einsetzen könnten. Deutschland wolle aber mit diplomatischen Gesprächen mit dem Iran auf eine friedliche Lösung drängen. Am Freitag schickte Merz seinen Außenminister Johann Wadephul zu Gesprächen nach Genf. Zu der aktuellen Anzeige äußerte sich das Kanzleramt vorerst nicht. (jek/mit Agenturmaterial)